Sitzungsprotokoll 14.12.2017

vom:              14.12.2017

im:                 Sitzungssaal des Rathauses

Beginn:          19:00 Uhr        Ende: 19:55 Uhr

Anwesende:   gesetzliche Mitgliederzahl:        17

a) stimmberechtigt:

Ortsbürgermeister Ulrich Armbrüster  (Vorsitzender)

Deicher, Georg
Breuder, Werner
Schaub-Biegle, Hannelore
Dexheimer, Frank
Körner, Wilfried
Dr. Hinkel, Roland
Terhaart, Katja
Kellmann, Egon
Boriß, Peter
Dornhöfer, Stefan
Faßnacht, Klaus
Bechtolsheimer, Lutz

Es fehlten entschuldigt:
Wanninger, Arno
Rupp, Gudrun
Martin, Maria Elisabeth
Huxel, Karl-Hans

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Framersheim waren durch die Einladung vom 07.12.2017 auf Donnerstag, 14.12.2017, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung in den Clubraum der Sport- und Kulturhalle einberufen worden. Der Vorsitzende Armbrüster stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Zum Schriftführer wurde Kerstin Rupp bestimmt.

Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über:

NICHTÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 1) Widerspruch Gebührenbescheide Friedhof

TOP 2) Mitteilungen und Anfragen

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 3) Bekanntgabe der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil

TOP 4) Flächennutzungsplan 2015 VG Alzey-Land
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“
Beteiligungsverfahren
Beratung und Beschlussfassung

TOP 5) Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen
Beratung und Beschlussfassung

TOP 6) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen § 36 BauGB
a)    Bauantrag Flur 4 – 392/1
Beratung und Beschlussfassung

TOP 7) Ehrungen gemäß Ehrenordnung
Beratung und Beschlussfassung

TOP 8) Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

TOP 9) Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder.

Überleitung Öffentlicher Teil um 19:16 Uhr.

Beratung und Beschlussfassung über:

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 3) Bekanntgabe der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil

Der Vorsitzende gab bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil über zwei Widersprüche beschlossen wurde. Dabei konnte dem einen Widerspruch stattgegeben, jedoch dem anderen Widerspruch nicht stattgegeben werden.

TOP 4) Flächennutzungsplan 2015 VG Alzey-Land
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“
Beteiligungsverfahren
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster erklärt, dass der Gemeinderat in einer zurückliegenden Sitzung bereits Mehrheitlich beschlossen hat, dass in der Gemarkung Framersheim keine weitere Fläche zum Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden soll. Es ist daher kein weiterer Beschluss notwendig, wenn dies so bestehen bleiben soll.
Roland Hinkel teilt mit, dass er der Meinung ist, dass die Ortsgemeinde mit dieser Entscheidung Geld verschenke.
Die anwesenden Ratsmitglieder mit Ausnahme von Roland Hinkel sehen keine Veranlassung, einen neuen Beschluss zu fassen. Der bereits gefasste Beschluss bleibt daher bestehen.

TOP 5) Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erklärt, dass mit den in der letzten Sitzung durchgeführten Ergänzungswahlen, Maria Elisabeth Martin solle alle Ausschussmitgliedschaften von Michael Lucius ersetzen, sind Doppelbesetzungen erfolgt. Es müsse daher erneut über folgende Besetzungen einzelner Ausschüsse abgestimmt werden.

Rechnungsprüfungsausschuss:
Anstelle von Maria Elisabeth Martin wird Frank Dexheimer als stellvertretendes Mitglied von Martin Bess vorgeschlagen.
Diesem Vorschlag stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

Liegenschafts- und Friedhofsausschuss:
Maria Elisabeth Martin ist bereits Stellevertreterin für Martin Bess. Für das Ausschussmitglied Maria Martin, ehemals Michael Lucius, wird daher Karl Reinhardt vorgeschlagen.
Diesem Vorschlag stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Wolfgang Hofmann seine beiden Ämter im
Liegenschafts- und Friedhofsausschuss sowie im Landwirtschafts-, Weinbau-, Landespflege- und Umweltausschuss aufgibt. Es werden daher folgende Änderungen vorgeschlagen:

Liegenschafts- und Friedhofsausschuss:
Roman Rupp soll als stellvertretendes Ausschussmitglied die Position von Karl Reinhardt einnehmen und Karl Reinhardt soll als Ausschussmitglied die Position von Maria Martin, ehemals Michael Lucius einnehmen.
Diesem Vorschlag stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

Landwirtschafts-, Weinbau-, Landespflege- und Umweltausschuss:
Der bisherige Stellvertreter von Wolfgang Hofmann, Steffen Gröhl wird als Ausschussmitglied vorgeschlagen und als dessen Stellvertreter Roman Rupp.
Diesem Vorschlag stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

Bei allen Abstimmungen diesen Tagesordnungspunkt betreffend stimmte der Vorsitzende nicht mit ab.

Dieser Niederschrift ist eine aktualisierte Liste der Besetzungen der einzelnen Ausschüsse angefügt.

TOP 6) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen § 36 BauGB
a)    Bauantrag Flur 4 – 392/1
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende wies daraufhin, dass im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung der Bauantrag zu diesem Tagesordnungspunkt bereits in Umlauf gegeben wurde. Ergänzend las er die Stellungnahme der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Alzey-Land vor. In dieser Stellungnahme wird erläutert, dass das geplante Gebäude sich in die Umgebung einfügt und eine Zustimmung empfohlen wird.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten dem Bauantrag mit 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen zu.

TOP 7) Ehrungen gemäß Ehrenordnung
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster erklärt, dass zwei Personen zur Ehrung mit der silbernen Ehrennadel der Ortsgemeinde Framersheim vorgeschlagen werden. Dies sind Dr. Roland Hinkel aufgrund seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat seit 19 Jahren und Michael Lucius aufgrund seiner 18 Jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat.

Abstimmung Dr. Roland Hinkel:
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, Dr. Roland Hinkel mit der silbernen Ehrennadel der Ortsgemeinde Framersheim zu Ehren. Roland Hinkel stimmte nicht mit ab (§22 GemO).

Abstimmung Michael Lucius:
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, Michael Lucius mit der silbernen Ehrennadel der Ortsgemeinde Framersheim zu Ehren.

TOP 8) Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Firma Bambini, Alzey eine Sachspende (Spielwaren) in Höhe von 30,- € an die Kindertagesstätte am breiten Stein getätigt hat. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, die Spende wie vor beschrieben anzunehmen.

Weiter erklärt der Vorsitzende, dass sich der Förderverein der Kindertagesstätte am breiten Stein auflöst. Aus diesem Grund sollen folgende Beträge an die Ortsgemeinde gespendet werden:       

• 1.000,- €
• 2.000,- €
• 2.000,- €
  

Die vor genannten Beträge sind zweckgebunden und somit für die Neuanschaffung von Spielgeräten zu verwenden.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten mit 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen der Spendenannahme zu.

Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich aufgrund der Auflösung des Fördervereins der Kindertagesstätte am breiten Stein sehr besorgt über das fehlende Engagement der Eltern.

TOP 9) Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende teilt mit, dass

• am 11. Januar 2018 keine Sitzung des Gemeinderates stattfinden wird. Anstelle dessen wird es eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben in der die Vorberatung des Haushaltsplanes auf der Tagesordnung steht, der in der Gemeinderatssitzung im Februar dann beschlossen werden soll. Die Verschiebung der Haushaltsbeschlüsse ist aufgrund der längeren Abwesenheit des zuständigen Haushaltssachbearbeiters der Verbandsgemeindeverwaltung notwendig. Die anwesenden Ratsmitglieder bemängeln herbei, dass der Sachbearbeiter selbst und nicht der Bürgermeister dies mitgeteilt habe, weiter wird kritisch gesehen, dass es kein Vertreter gibt, der anstelle des Sachbearbeiters einspringen könnte.
  
  
• am 07. Januar 2018 der Neujahrsempfang der Ortsgemeinde stattfindet.
  
  
• er aufgrund der Enthaltungen bei der Abstimmung zur Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten und des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten der VG Alzey-Land unter TOP 4 in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 den genannten Grund überprüft habe. Die damaligen Stimmenenthaltungen wurden mit einer angegebenen Auszahlung in Höhe von 19.600,- € an das Ingenieurbüro BBP, Kaiserslautern begründet.
  Das Ingenieurbüro wurde mit der Bestandsaufnahme des Scheunenkranzes in der Mehlstraße beauftragt, hat jedoch bisher keine Tätigkeiten ausgeführt. Eine Zahlung an das Ingenieurbüro habe es daher bis heute nicht gegeben. Auch der zuständige Sachbearbeiter in der Finanzabteilung der VG hat die besagte Auszahlung nicht gefunden. Ortsbürgermeister Armbrüster wies die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses daher darauf hin, dass es ihre Aufgabe ist, allen Unklarheiten sorgfältig nachzugehen und diese nachvollziehbar darzulegen.
  

Werner Breuder fragt aufgrund des Artikels der Verbandsgemeinde im Nachrichtenblatt der KW 50 in dem erklärt wird, dass für jede Ortsgemeinde ein Roll-Up´s angeschafft und hierfür ein Portrait der Dorfgemeinschaft von einem Fotografen aufgenommen werden soll nach, wann die Dorfgemeinschaft Framersheim fotografiert wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies evtl. an einer der Fastnachtssitzungen geschehen soll.

Roland Hinkel erklärt, dass er aus der Allgemeinen Zeitung erfahren habe, dass die Kreismülldeponie die sich in der Gemarkung Framersheim befindet verlegt werden soll. Anstelle dessen sollen zukünftig schwachbelastete Stoffe (Z1) in Framersheim gelagert werden. Er fragt nach, ob der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht habe.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Kreisverwaltung hierzu zunächst einen Antrag bei der SGD zu stellen hat.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um   19.55 Uhr die Gemeinderatssitzung.