Sitzungsprotokoll 15.02.2018

vom:              15.02.2018

im:                 Sitzungssaal des Rathauses

Beginn:          20:00 Uhr        Ende: 22:03 Uhr

Anwesende:   gesetzliche Mitgliederzahl:        17

a) stimmberechtigt:

Ortsbürgermeister Ulrich Armbrüster  (Vorsitzender)

Deicher, Georg
Breuder, Werner
Schaub-Biegle, Hannelore
Dexheimer, Frank
Körner, Wilfried
Dr. Hinkel, Roland
Wanninger, Arno
Rupp, Gudrun
Martin, Maria Elisabeth
Kellmann, Egon
Boriß, Peter
Faßnacht, Klaus
Bechtolsheimer, Lutz

Es fehlten entschuldigt:
Terhaart, Katja
Dornhöfer, Stefan
Huxel, Karl-Hans

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Framersheim waren durch die Einladung vom 08.02.2018 auf Donnerstag, 15.02.2018, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung in den Sitzungssaal des Rathauses einberufen worden. Der Vorsitzende Armbrüster stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Zum Schriftführer wurde Kerstin Rupp bestimmt.

Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über:

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 1) Überreichung von Wahlhelferurkunden und Ehrennadel für die Bundestagswahl

TOP 2) B-Plan „Wiesengarten – Neufassung Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
Beteiligung der benachbarten Gemeinden
Beratung und Beschlussfassung

TOP 3) B-Plan „Alter Ortskern Nord“ Ortsgemeinde Framersheim
Mitteilung der Verwaltung

TOP 4) Festlegung des Grundstücks für den Mehrgenerationenplatz
Beratung und Beschlussfassung

TOP 5) Ankauf einer Steele für den Friedhof, Urnengrabfeld
Beratung und Beschlussfassung

TOP 6) Antrag des Bürgervereins
Umbau des Backhauses mit WC-Anlage und Gruppenraum
Beratung und Beschlussfassung

TOP 7) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen § 36 BauGB
a)    Bauantrag Flur 16 – 256/5
Anbau einer Treppe und Nutzungsänderung
b)    Bauantrag Flur 16 – 231
Neubau eines Nebengebäudes
Beratung und Beschlussfassung

TOP 8) Einwohnerfragestunde

TOP 9) Mitteilungen und Anfragen

NICHTÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 10) Stundungsantrag von gemeindlichen Abgaben
Friedhofsgebühren
Beratung und Beschlussfassung

TOP 12) Mitteilungen und Anfragen

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 13) Bekanntgabe der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil

Der Vorsitzende eröffnete um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder.

Beratung und Beschlussfassung über:

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 1) Überreichung von Wahlhelferurkunden und Ehrennadel für die Bundestagswahl

Der Vorsitzende erklärt, dass der Bundesinnenminister 8 Wahlhelferurkunden und eine Ehrennadel in Gold für verdiente Helfer der Bundestagswahlen im Zeitraum von 2009 bis 2017 übersendet hat. Nachdem Ortsbürgermeister Armbrüster eine Urkunde vorgelesen hat, ehrte er die betreffenden Personen.

TOP 2) B-Plan „Wiesengarten – Neufassung Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
Beteiligung der benachbarten Gemeinden
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erklärt, dass die Ortsgemeinde Gau-Heppenheim im Bereich hinter der Gemeindehalle ein Neubaugebiet plant und die Gemeinderat bereits im Verfahren als benachbarte Gemeinde beteiligt war. Nun ist es jedoch von Nöten, den geplanten Buswendeplatz zu vergrößern. Somit muss eine erneute Beteiligung der Ortsgemeinde Framersheim erfolgen.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten mit 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen dafür keine Einwände bezüglich der Vergrößerung des Buswendeplatzes zu erheben.

TOP 3) B-Plan „Alter Ortskern Nord“ Ortsgemeinde Framersheim
Mitteilung der Verwaltung

Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass im Jahr 2015 der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes „Alter Ortskern Nord“ vergeben wurde. Bisher wurden die Bestände in diesem Gebiet aufgenommen. Das Vorhaben muss im nächsten Schritt mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms und den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden. Der B-Plan kann im verkürzten Verfahren aufgestellt werden, da die Versorgung in diesem Bereich steht und die Versorgungsträger somit nicht mehr befragt werden müssen.
In der Sitzung des Gemeinderates im Monat April wird dies dann als Tagesordnungspunkt behandelt.

TOP 4) Festlegung des Grundstücks für den Mehrgenerationenplatz
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Rat nun über das Grundstück auf dem der Mehrgenerationenplatz entstehen soll entscheiden müsse. Zur Wahl stehen folgende drei Grundstücke:

1.    Grundstück an Reithallenweg
2.    Grundstück an der Mainzer Straße/ Deponiestraße/ Fahrradweg
3.    Grundstück im Ried

Zu Grundstück Nr. 1
Dieses Grundstück ist bereits im Besitz der Ortsgemeinde Framersheim. Jedoch wäre 1/3 der Fläche nicht nutzbar, da es im Bereich des Retentionsraumes der Selz liegt und somit nicht verändert werden darf. Weiter liegt es sehr nahe an dem Gestüt St. Stephan. Die Errichtung eines Grillplatzes wäre in diesem Bereich aufgrund des gelagerten Strohs nicht möglich. Die Erschließung dieses Geländes ist zudem nur über den angrenzenden Weg möglich. Zudem liegt der Ortsgemeinde bereits ein Einspruch gegen die Errichtung des Mehrgenerationenplatzes auf diesem Grundstück vor.

Zu Grundstück Nr.2
Dieses Grundstück gehört dem Gestüt St. Stephan und könnte durch einen Grundstückstausch auf die Ortsgemeinde übergehen. Weiter könnte das komplette Grundstück genutzt werden, da es hier keinerlei Einschränkungen gibt. Das Grundstück könnte sehr gut erschlossen werden, da es direkt an der Mainzer Straße angrenzt. Über die angrenzende Bach könnten durch Brücken mehrere Zugänge zu dem Grundstück erfolgen und die Aufteilung des Mehrgenerationenplatzes in verschiedene Bereiche wäre denkbar.

Zu Grundstück Nr. 3
Dieses Grundstück liegt in der Gemarkung „im Ried“ auch direkt am Fahrradweg gelegen. Jedoch könnte dieses Grundstück nur auf der ersten Hälfte genutzt werden und die Erschließung wäre sehr aufwendig. Weiter liegt dieses Grundstück direkt an der Deponiestraße wo durch eine Gefahr für zum Beispiel Kinder gesehen wird.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Festlegung des Grundstückes ausschlaggebend für die weitere Planung des Mehrgenerationenplatzes ist.
Nach eingehendem Meinungsaustausch und Abwägung der Vor- und Nachteile eines jeden Grundstückes kam es zur Abstimmung. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, das Grundstück Nr. 2, das an die Mainzer Straße angrenzt für die Errichtung des Mehrgenerationenplatzes festzulegen.

TOP 5) Ankauf einer Steele für den Friedhof, Urnengrabfeld
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass eine weitere Stele für das Urnengrabfeld auf dem Friedhof benötigt wird. Hierzu hat er ein Angebot der Firma Bambach eingeholt. Diese bietet an, eine Stele, die zugehörige Randeinfassung und das Fundament zum Preis von 8.243,13 € zu errichten.
Die Anwesenden stimmten einstimmig dafür, den Auftrag an die Firma Bambach zu vergeben.

TOP 6) Antrag des Bürgervereins
Umbau des Backhauses mit WC-Anlage und Gruppenraum
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende las den Antrag des Bürgervereins Framersheim vor. Es wird beantragt parallel zur bestehenden Planung des neuen Gebäudes für die WC-Anlagen, den Umbau des Backhauses zu prüfen. Ortsbürgermeister Armbrüster teilt hierzu mit, dass bereits vor dem Bau des Backhauses darüber nachgedacht wurde dieses mit Toiletten und einem Aufenthaltsraum auszustatten. Jedoch konnten damals schon nicht alle Auflagen erfüllt werden. Daher wurde nur das reine Backhaus errichtet.
Er erklärte, dass man momentan lediglich ein Planungskonzept für den Bau der Toilettenanlage und den Umbau des Raumes im Rathaus für den Mehrgenerationenraum erstellt habe. Erst, wenn der fertige Entwurf und die Förderzusage vorliegen, muss der Gemeinderat endgültig über den Bau beschließen.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig dem Antrag des Bürgervereins zu, zusätzlich zum Neubau des Toilettengebäudes auch den möglichen Anbau an das Backhaus zu prüfen.

TOP 7) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen § 36 BauGB
a)    Bauantrag Flur 16 – 256/5
Anbau einer Treppe und Nutzungsänderung
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass ein Bauantrag für das Grundstück Flur 16 Nr. 256/5 vorliegt. Beantragt wird die Nutzungsänderung des sich auf dem Grundstück befindenden Wohnhauses in eine Wohnung und ein Büro inkl. Anbau einer Treppe.
Die Anwesenden stimmten dem Bauantrag mit 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen zu.

b)    Bauantrag Flur 16 – 231
Neubau eines Nebengebäudes
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Bauantrag zum Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Flur 16 Nr. 231 vorliegt.
Die Anwesenden Ratsmitglieder stimmten mit 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen dem Bauantrag wie vorliegend zu.

TOP 8) Einwohnerfragestunde

Herr Koretz fragt an, warum die Ortsgemeinde ein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Kreisbauamtes zum Einbau von Dachflächenfenstern im Dachgeschoss seines Wohnhauses eingeleitet hat. Er habe mit dem Architekten Herrn Kopf die Dachfläche vermessen und eine Aluplatte an der Stelle, wo das Dachflächenfester eingebaut werden soll, befestigt. Dies wäre von der Straße nicht einzusehen und kann gerne durch die Mitglieder des Gemeinderates besichtigt werden. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass es nicht darum gehe, dass die Familie am Bau gehindert werden soll, sonder vielmehr müsse grundsätzlich festgestellt werden, in wie weit das Kreisbauamt die Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde berücksichtigen muss.

Egon Kellmann fragt an, ob es für die gerodeten Bäume und Sträucher auf dem Grundstück, dass an den Friedhof angrenzt eine Ausgleichsfläche geben wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass es eine Ausgleichsfläche gibt und dies bereits durch den Gemeinderat beschlossen wurde.

TOP 9) Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende teilt mit, dass

• sich die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für die Ortsgemeinde Framersheim auf einen Betrag von 760.184,- € beläuft.
• eine Eilentscheidung zur Ausschreibung der Kanalbauarbeiten und der Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet Kirchstraße Nord-Ost getroffen wurde.
• die Telekom beabsichtigt einen Funkmast in Framersheim aufzustellen. Ins Auge gefasst wurden Grundstücke in der Nähe des Tennisplatzes. Ein Konzept hierzu wird ausgearbeitet und dem Rat zur Entscheidung entsprechend vorgestellt.
  

Werner Breuder fragt an wie weit die Arbeiten an der Brücke am Geistergässchen vorangeschritten sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass nur noch das Dach einzudecken ist, weiter gibt er bekannt, dass es evtl. einen Zeugen gibt, der benennen kann, wer den Schaden an der Brücke verursacht hat.

Wilfried Körner teilt mit, dass über das Problem mit den Dauerparkern auf dem Kautzenflecken im nächsten Bauausschuss gesprochen werden sollte.

Lutz Bechtolsheimer teilt mit, dass aufgrund der im November stattgefunden Verkehrsschau die entsprechend besprochenen Schilder in der Kellerstraße aufgestellt wurden. Das Protokoll zur Verkehrsschau wäre jedoch nicht wie besprochen ausgearbeitet.
Weiter teilt er mit, dass es ein Problem bezüglich des Buswendeplatzes vor dem FCC Heim gibt. Hier müsse über eine Lösung nachgedacht werden, da die Busses mehrfach über die Grünfläche in der Mitte des Wendeplatzes fahren, da Auto´s in dem Wendeplatz geparkt werden.

Frank Dexheimer fragt an, ob bekannt ist, was auf der Fläche neben dem FCC Heim gegraben wurde. Hier fließt nun nicht mehr das Wasser auf die angrenzende Grünfläche sondern auf die Straße. Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass ihm hierzu nichts bekannt ist.

Peter Boriß fragt nach, wie weit die Planung für das Buswartehaus in der Kirchstraße vorangeschritten ist. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass noch keine Planung erstellt wurde.

Ende öffentlicher Teil: 21.42 Uhr

Ende nichtöffentlicher Teil: 22.02 Uhr

ÖFFENTLICHER TEIL:

TOP 13) Bekanntgabe der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil

Unter Top 10 wurde dem vorliegenden Stundungsantrag einstimmig zugestimmt.